Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute melden wir uns mit einer großartigen Neuigkeit bei Ihnen. Mit einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Woche zwei Drittel aller Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag (ECT) die Grundlage entzogen.

Noch immer müssen Regierungen auf der ganzen Welt vor millionenschweren Klagen zittern, wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. Denn nach dem Vertrag können Investoren Schadensersatz einfordern, wenn sie ihre Gewinne durch neue Regulierungen im Energiesektor gefährdet sehen. Das Abkommen ermöglichte zum Beispiel die Vattenfall-Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. Ganz aktuell muss sich die Niederlande vor einem privaten Schiedsgericht wegen des bis 2030 geplanten Kohleausstiegs verantworten. Geklagt haben die Konzerne RWE und Uniper.

Doch Klagen wie diese sind nach EU-Recht illegal, wie der EuGH jetzt urteilte. Denn in der EU besteht ein funktionierendes Rechtssystem. Investor:innen und Mitgliedstaaten innerhalb der Union haben ihre Streitigkeiten vor nationalen Gerichten oder dem EuGH zu führen. Das stellte der Gerichtshof bereits 2018 in seinem Achmea-Urteil fest. Jetzt legt er nach und macht deutlich: Auch Schiedsverfahren unter der Energiecharta sind zwischen Investoren und Staaten innerhalb der EU nicht rechtmäßig.

Damit stärkt der Europäische Gerichtshof uns den Rücken: Die Energiecharta ist nicht nur unnötig, sie ist auch brandgefährlich! Wir fordern deshalb den Austritt der EU-Mitgliedstaaten aus dem Anti-Klima-Abkommen.